BGH entscheidet zu Neukundenbonus vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
Im hart umkämpften Energievertriebsgeschäft gehört das Locken potentieller Kunden mit einem Neukundenbonus mittlerweile zu den etablierten Mitteln. Üblicherweise ist die Gewährung dieses...
View ArticleVereinheitlichung des Stiftungsrechts – Neues Stif-tungsrecht am 01.07.2023...
Durch das am 22. Juli 2021 verkündete Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wird der Rechtsrahmen umgestaltet und die bisher in den Landesstiftungsgesetzen befindlichen Regelungen in das...
View ArticleFortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie – Markthochlauf für...
Die Bundesregierung hat im Juli 2023 die Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie veröffentlicht und damit ihre bereits im Juni 2020 beschlossene Wasserstoffstrategie weiterentwickelt....
View ArticleNovellierung EWPBG, StromPBG und weiterer Vorschriften
Mit einem Novellierungsgesetz wurden nun erneut die Energiepreisbremsengesetze und weitere Gesetze angepasst. Hiermit werden neue Regelungen eingeführt und Klarstellungen in bestehenden Regelungen...
View ArticleBundeskabinett beschließt Solarpaket I
Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett zur Verwirklichung seiner ehrgeizigen Ausbauziele bis 2030 das Solarpaket I verabschiedet. Dieses umfassende Maßnahmenpaket wurde nach intensiven...
View ArticleVergabeverfahren: Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen abgeschlossen
Mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens durch das BMWK stehen nun die Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen fest. Den Zuschlag erhielten die zu gleichen Teilen mit der Fallbearbeitung...
View ArticleDie geplanten neuen Vorgaben für Unternehmen nach dem EnEfG
Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) wurde am 21.09.2023 vom Bundestag beschlossen und Ende Oktober soll sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem konkrete...
View ArticlePrüfbehörde Energiepreisbremsen
Die von der Regierung eingesetzte Prüfbehörde PwC für die Energiepreisbremsen verfügt nun über eine eigene Homepage. Diese ist hier abrufbar. Im Sommer sind außerdem Regelungen für atypische...
View ArticleBundeskabinett billigt Umsatzsteuererhöhung auf 19% für Gas und Wärme zum...
Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wurde im Oktober 2022 die Umsatzsteuer auf Gas und Wärme von 19 % auf 7 % reduziert. Der...
View ArticleBGH Urteil – Ersetzung einer Preisänderungsklausel und Verwendung...
Am 27.09.2023 erging ein nennenswertes Urteil des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über geänderte Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen. Wesentlicher Inhalt dieses Urteils...
View ArticleNeuerungen zum 01.01.2024 im Energie- und Stromsteuerrecht
Einige der Neuerungen im Energie- und Stromsteuerrecht wurden bereits auch in der Tagespresse thematisiert, dazu zählt etwa der energie- und stromsteuerliche Spitzenausgleich, andere der Neuerungen...
View ArticleEntflechtungsvorgaben – Betrieb von Ladeinfrastruktur in De-Minimis-Unternehmen
Im Jahr 2021 wurde § 7c EnWG eingeführt, wodurch eine Vorgabe der Strombinnenmarktrichtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde. In § 7c EnWG wird seitdem geregelt, wer zukünftig die...
View ArticleTR-03109-5: Anforderungen an Kommunikationsadapter im HAN des SMWG festgelegt
Mit der TR-03109-5 veröffentlichte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neben den bereits bestehenden Standards, Weiterentwicklungen zur sicheren Anbindbarkeit von...
View ArticleUrteil des EuGH – KWKG-Förderung stellt keine staatliche Beihilfe dar
Die KWK-Branche atmet aufgrund der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf und freut sich auf mehr Rechtssicherheit für im Bau befindliche KWK-Anlagen. Der EuGH hat am 24. Januar 2024...
View ArticleBundesregierung verabschiedet Verordnung über Herkunftsnachweisregister
Am 24. Januar 2024 hat die Bundesregierung die Verordnung über das Herkunftsnachweisregister beschlossen. Konkretisiert wurden nun Vorgaben zur Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung...
View ArticleErhöhung Umsatzsteuer für Wärme und Gas bim 01.03.2024 vom Tisch
In dem Entwurf des Wachstumschancengesetzes hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Passage zur vorzeitigen Anhebung der Umsatzsteuer auf Erdgas- und Wärmelieferungen...
View ArticleAktuelles zum EnEfG
Das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verpflichtet in §17 EnEfG Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von über 2,5 GWh/a zur Auskunft bezüglich Abwärme. Bereits im Dezember 2023 hat das...
View Article